Familienkanzlei Scholz: Aktuelle Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Mutter ohne entsprechende gesetzliche Grundlage gegenüber dem Scheinvater nicht zur Auskunft darüber verpflichtet ist, wer als mutmaßlicher leiblicher Vater in Betracht kommt.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Vater eines Kindes nach der Scheidung von der Mutter seine Vaterschaft erfolgreich angefochten. Er wollte den von ihm gezahlten Unterhalt von dem leiblichen Vater zurückfordern. Deshalb forderte er die Mutter auf mitzuteilen, wer der mutmaßliche leibliche Vater des Kindes ist. Die Vorinstanzen verpflichteten die Mutter zur Auskunftserteilung.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Mutter dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Zur verfassungsrechtlich geschützten Intimsphäre der Mutter gehöre auch die Frage, mit welchem Partner oder welchen Partnern sie eine geschlechtliche Beziehung eingegangen sei.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2015

Wenn Eheleute sich scheiden lassen, kann sich für die Schwiegereltern die Frage stellen, ob sie eine Schenkung an ihr Schwiegerkind zurück verlangen können. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind nicht automatisch, sondern nur dann zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung führt, wenn gesondert festgestellt wurde, dass das Festhalten an der Schenkung unzumutbar ist. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob die Schwiegereltern einen Anspruch auf dingliche Rückgewähr von Grundeigentum hätten, dass sie dem Schwiegerkind geschenkt haben (Aktenzeichen XII ZB 181/13, veröffentlicht im März 2015).

Im konkreten Fall hatte der Vater sein Eigentum an einem Grundstück jeweils zur Hälfte auf seine Tochter (die Ehefrau) und den Schwiegersohn übertragen. Nachdem die Eheleute sich scheiden ließen, ging es um die Frage, ob der Vater einen Anspruch auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils hat.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der zugewendete Gegenstand nur in seltenen Ausnahmefällen zurück zu gewähren ist. In der Regel könne nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung grundsätzlich Vorrang vor der Totenruhe eines Verstorbenen hat. Deshalb kann dieser exhumiert werden, wenn eine DNA-Untersuchung zur Feststellung seiner Vaterschaft erforderlich ist (Beschluss vom 29.10.2014, Aktenzeichen XII ZB 20/14).

Im konkreten Fall hatte die Tochter des S. bei Gericht die Feststellung beantragt, dass der im Jahr 2011 gestorbene S. ihr Vater ist. Hintergrund war, dass die Tochter ihr Erbrecht geltend machen wollte. Deshalb beantragte sie, die Leiche des S. zu exhumieren und eine Gewebeprobe für ein Abstammungsgutachten zu entnehmen. Die Vorinstanz (Oberlandesgericht Dresden) und der Bundesgerichtshof gaben der Tochter Recht.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz komme dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Das Interesse der Tochter an der Feststellung der Vaterschaft sei auch nicht deshalb geringer zu bewerten, weil sie damit vor allem die Geltendmachung eines Erbrechts verfolge.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2014

Wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Absicherung für den Fall seines Todes dem anderen Partner einen Vermögenswert zuwendet, kann diese Zuwendung nach dem Scheitern der Lebensgemeinschaft zurück zu zahlen sein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Zuwendung keine Schenkung, sondern eine sogenannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung ist (Aktenzeichen X ZR 135/11, veröffentlicht im September 2014).

In dem Fall, den der Bundesgerichtshof entschieden hat, hatte der Partner vor einer mehrmonatigen Reise seinen Sparbrief über 50.000,- € teilen und einen Sparbrief über 25.000,- € auf seine Partnerin ausstellen lassen. Nach der Trennung verklagte er sie auf Zahlung von 25.000,- €. Die Partnerin wurde zur Zahlung verurteilt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lag der Zuwendung an die Partnerin die Vorstellung zugrunde, dass die Lebensgemeinschaft fortdauern werde. Mit dem Scheitern der Lebensgemeinschaft sei die Grundlage für das weitere Behaltendürfen des Sparbriefguthabens durch die Partnerin weggefallen.

Beim Scheitern der Beziehung sind aber nicht alle Zuwendungen auszugleichen. Bei Beiträgen zu laufenden Kosten, die im täglichen Leben regelmäßig anfallen oder durch größere Einmalzahlungen beglichen werden, scheidet ein Ausgleich aus.

Mit einer gerichtlichen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz kann ein Gewalttäter unter anderem verpflichtet werden, eine von ihm und dem Opfer gemeinsam genutzte Wohnung dem Opfer zur alleinigen Benutzung zu überlassen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Gericht zum Schutz vor Gewalt auch anordnen kann, dass der Täter eine Wohnung aufgeben muss, die er alleine nutzt (Aktenzeichen XII ZB 373/11, veröffentlicht im Mai 2014).

Im konkreten Fall war die Ehefrau nach der Trennung von ihrem Mann, die mit erheblichen Auseinandersetzungen verbunden war, in ein Mehrfamilienhaus umgezogen. Der Ehemann mietete unter einem falschen Namen die Wohnung, die direkt unter der Wohnung seiner Frau lag. Dadurch begegneten sich die Eheleute weiterhin, was bei der Ehefrau zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte.

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Aufgabe einer nicht gemeinsam genutzten Wohnung ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass diese Anordnung sich nach einer einzelfallbezogenen Abwägung der Grundrechte von Opfer und Täter als verhältnismäßig darstellt.

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