Familienkanzlei Scholz: Aktuelle Informationen

Mit einer gerichtlichen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz kann ein Gewalttäter unter anderem verpflichtet werden, eine von ihm und dem Opfer gemeinsam genutzte Wohnung dem Opfer zur alleinigen Benutzung zu überlassen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Gericht zum Schutz vor Gewalt auch anordnen kann, dass der Täter eine Wohnung aufgeben muss, die er alleine nutzt (Aktenzeichen XII ZB 373/11, veröffentlicht im Mai 2014).

Im konkreten Fall war die Ehefrau nach der Trennung von ihrem Mann, die mit erheblichen Auseinandersetzungen verbunden war, in ein Mehrfamilienhaus umgezogen. Der Ehemann mietete unter einem falschen Namen die Wohnung, die direkt unter der Wohnung seiner Frau lag. Dadurch begegneten sich die Eheleute weiterhin, was bei der Ehefrau zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte.

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Aufgabe einer nicht gemeinsam genutzten Wohnung ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass diese Anordnung sich nach einer einzelfallbezogenen Abwägung der Grundrechte von Opfer und Täter als verhältnismäßig darstellt.

Wenn Eltern Anspruch auf Unterhalt gegen ein erwachsenes Kind haben, das verheiratet ist, dann ist seine Leistungsfähigkeit auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte verfügt als sein Ehegatte. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer im April 2014 veröffentlichten Entscheidung entschieden (Aktenzeichen XII ZB 25/13).

Bei der Zahlung von Unterhalt eines volljährigen verheirateten Kindes an seine Eltern ist daher auch das Einkommen seines Ehegatten zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des zu zahlenden Elternunterhalts wird das Familieneinkommen der Eheleute ermittelt. Von diesem wird unter anderem der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht und so ein individueller Familienbedarf der Eheleute ermittelt. Zu diesem Familienbedarf haben die Eheleute entsprechend ihrem Einkommen beizutragen. Dieser Anteil am Familienbedarf bleibt dem unterhaltspflichtigen Kind erhalten, sein darüber hinausgehendes Einkommen muss das Kind für den Elternunterhalt einsetzen.

Dies kann dazu führen, dass ein verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind mehr Unterhalt für einen Elternteil zahlen muss als ein alleinstehender Unterhaltspflichtiger mit demselben Einkommen. Der Bundesgerichtshof hält dies für gerechtfertigt, weil der verheiratete Unterhaltspflichtige zusätzlich durch den Familienunterhalt (des anderen Ehegatten) abgesichert sei.

am Dienstag, 01. April 2014, 18:30 bis 19.30 Uhr in der Familienkanzlei Scholz.

Sie sind zu der Veranstaltung eingeladen, der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung (telefonisch oder per E-Mail) bis zum 27. März 2014 wird gebeten.

Hier finden Sie die Einladung...

Ein Elternteil, der den Kontakt zu seinem volljährigen Kind abbricht, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trotzdem einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber diesem Kind haben. Dies geht aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2014 hervor.

In dem konkreten Fall hatte der Vater sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Danach war der Kontakt abgebrochen. In seinem Testament bestimmte der Vater, dass sein Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten sollte. Als Erbin setzte der Vater seine Bekannte ein.

Grundsätzlich kann der Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind verwirkt sein, wenn diese eine schwere Verfehlung gegen ihr Kind begangen haben. Das Kind muss dann entweder nur einen Beitrag zum Unterhalt („Billigkeitsunterhalt“) oder gar keinen Unterhalt zahlen.

Der Bundesgerichtshof sieht in dem Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Elternteils grundsätzlich eine Verfehlung. Diese führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des Elternteils gegenüber seinem Kind wegen einer schweren Verfehlung.

Die Errichtung des Testaments stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Verfehlung dar. Der Vater habe damit lediglich von seiner Testierfreiheit Gebrauch gemacht.

Beim Tod eines Bankkunden ist der Erbe nicht grundsätzlich verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Der Nachweis kann auch in anderer Form geführt werden.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse im Zweifel immer die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen XI ZR 401/12).

Das Gericht stellt darauf ab, dass die Sparkasse nach der unwirksamen Klausel auch bei klarer Erbfolge stets auf einem Erbschein bestehen kann. Daran habe die Sparkasse kein schutzwürdiges Interesse.

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