Familienkanzlei Scholz: Aktuelle Informationen

Wenn Eltern Anspruch auf Unterhalt gegen ein erwachsenes Kind haben, das verheiratet ist, dann ist seine Leistungsfähigkeit auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte verfügt als sein Ehegatte. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer im April 2014 veröffentlichten Entscheidung entschieden (Aktenzeichen XII ZB 25/13).

Bei der Zahlung von Unterhalt eines volljährigen verheirateten Kindes an seine Eltern ist daher auch das Einkommen seines Ehegatten zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des zu zahlenden Elternunterhalts wird das Familieneinkommen der Eheleute ermittelt. Von diesem wird unter anderem der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht und so ein individueller Familienbedarf der Eheleute ermittelt. Zu diesem Familienbedarf haben die Eheleute entsprechend ihrem Einkommen beizutragen. Dieser Anteil am Familienbedarf bleibt dem unterhaltspflichtigen Kind erhalten, sein darüber hinausgehendes Einkommen muss das Kind für den Elternunterhalt einsetzen.

Dies kann dazu führen, dass ein verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind mehr Unterhalt für einen Elternteil zahlen muss als ein alleinstehender Unterhaltspflichtiger mit demselben Einkommen. Der Bundesgerichtshof hält dies für gerechtfertigt, weil der verheiratete Unterhaltspflichtige zusätzlich durch den Familienunterhalt (des anderen Ehegatten) abgesichert sei.

am Dienstag, 01. April 2014, 18:30 bis 19.30 Uhr in der Familienkanzlei Scholz.

Sie sind zu der Veranstaltung eingeladen, der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung (telefonisch oder per E-Mail) bis zum 27. März 2014 wird gebeten.

Hier finden Sie die Einladung...

Ein Elternteil, der den Kontakt zu seinem volljährigen Kind abbricht, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trotzdem einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber diesem Kind haben. Dies geht aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2014 hervor.

In dem konkreten Fall hatte der Vater sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Danach war der Kontakt abgebrochen. In seinem Testament bestimmte der Vater, dass sein Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten sollte. Als Erbin setzte der Vater seine Bekannte ein.

Grundsätzlich kann der Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind verwirkt sein, wenn diese eine schwere Verfehlung gegen ihr Kind begangen haben. Das Kind muss dann entweder nur einen Beitrag zum Unterhalt („Billigkeitsunterhalt“) oder gar keinen Unterhalt zahlen.

Der Bundesgerichtshof sieht in dem Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Elternteils grundsätzlich eine Verfehlung. Diese führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des Elternteils gegenüber seinem Kind wegen einer schweren Verfehlung.

Die Errichtung des Testaments stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Verfehlung dar. Der Vater habe damit lediglich von seiner Testierfreiheit Gebrauch gemacht.

Beim Tod eines Bankkunden ist der Erbe nicht grundsätzlich verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Der Nachweis kann auch in anderer Form geführt werden.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse im Zweifel immer die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen XI ZR 401/12).

Das Gericht stellt darauf ab, dass die Sparkasse nach der unwirksamen Klausel auch bei klarer Erbfolge stets auf einem Erbschein bestehen kann. Daran habe die Sparkasse kein schutzwürdiges Interesse.

Wenn eine Person mit einer Vorsorgevollmacht mit der Regelung der Angelegenheiten für eine andere Person bevollmächtigt wurde, kann dennoch eine Betreuung erforderlich werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Bevollmächtigte, auch ohne sein Verschulden, objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohl des Betroffenen auszuüben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (Aktenzeichen XII ZB671/12).

In dem konkreten Fall erhielt eine Tochter von ihrer Mutter eine Vorsorgevollmacht und organisierte die Versorgung der demenzkranken Mutter. Als die andere Tochter bei der Mutter einzog, kam es wegen der Versorgung zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Schwestern. Die eingezogene Schwester verdrängte die von der bevollmächtigten Schwester organisierten Pflegeleistungen und ersetzte sie durch eigenmächtig veranlasste Pflegeleistungen.

Daraufhin bestellte das Amtsgericht für die Mutter eine unabhängige Dritte als Berufsbetreuerin. Dies hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet. Er hat darauf abgestellt, dass ein unbeteiligter Dritter ggf. besser in der Lage ist, das störende Verhalten der Schwester zu unterbinden. Im Ergebnis müsse immer das Wohl des Betroffenen maßgebend bleiben.

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