Familienkanzlei Scholz: Aktuelle Informationen

Wenn ein Kind nach der Trennung seiner Eltern abwechselnd zur Hälfte der Zeit bei der Mutter und zur anderen Hälfte beim Vater lebt, so spricht man vom Wechselmodell.

In diesem Fall müssen grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einstehen. Die im Rahmen des Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung führt nicht zur Befreiung von der Barunterhaltspflicht. Das hat der Bundesgerichtshof in einer im Juni 2017 veröffentlichten Entscheidung entschieden (Beschluss vom 11.01.2017, Aktenzeichen XII ZB 565/15).

Der Unterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle wird nach dem addierten Einkommen beider Eltern bemessen. Zum Unterhalt gehören dann auch die durch das Wechselmodell entstehenden Mehrkosten. Der Unterhaltsanspruch kann vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden.

 

Das Gericht kann eine Umgangsregelung treffen, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern führt (sogenanntes paritätisches Wechselmodell). Diese Regelung kann grundsätzlich auch erfolgen, wenn ein Elternteil das Wechselmodell ablehnt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 01.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 601/15).

Voraussetzung für die Anordnung eines Wechselmodells ist allerdings, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Deshalb muss zwischen den Eltern eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit bestehen.

 

Ab 01.01.2017 erhalten Kinder mehr Kindesunterhalt. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

Durch die Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017 hat sich der Unterhalt, den minderjährige Kinder erhalten, geringfügig erhöht. So erhalten zum Beispiel Kinder im Alter bis fünf Jahre bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Höhe von bis zu 1.500,00 € einen Unterhalt von 246,00 € statt bisher 240,00 € monatlich.

Auch das Kindergeld wurde erhöht und beträgt für das erste und zweite Kind 192,00 € monatlich, für das dritte Kind 198,00 € und für das vierte Kind 223,00 €.
 

Der Erbe kann gegenüber einer Sparkasse sein Erbrecht durch Vorlage eines vom Nachlassgericht eröffneten handschriftlichen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls (Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2016, Aktenzeichen XI ZR 440/15).

Im konkreten Fall haben die Erben die Sparkasse auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins verklagt. Die Sparkasse hatte auf der Vorlage eines Erbscheins bestanden, obwohl die Erben ein handschriftliches Testament mit Eröffnungsvermerk des Nachlassgerichts vorgelegt hatten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sparkasse sich pflichtwidrig verhalten hat, indem sie die Freigabe der Konten der Verstorbenen von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hat. Da keine konkreten und begründeten Zweifel an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge bestanden, war die Sparkasse nicht berechtigt, einen Erbschein zu verlangen. Deshalb musste sie den Erben die Gerichtskosten für den Erbschein erstatten.

 

Wenn ein erwachsenes verheiratetes Kind Unterhalt für seine Eltern zahlen muss, dann ist auch das Einkommen seines Ehegatten bei der Berechnung zu berücksichtigen. Grund dafür ist, dass beide Eheleute gemäß ihrem Einkommen zum Gesamtbedarf der Familie beitragen müssen. Gegenüber seinen Eltern kann sich das Kind auf einen Familienselbstbehalt berufen, der dem Kind und seinem Ehepartner zur Deckung ihres eigenen Bedarfs verbleiben muss.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich das unterhaltspflichtige Kind, das in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen kann. Bei der Zahlung von Elternunterhalt könne aber die Verpflichtung des erwachsenen Kindes zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an die Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes zu berücksichtigen sein.

Diese weitere Unterhaltspflicht sei bei der bei der Frage zu berücksichtigen, ob das erwachsene Kind für die Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig ist.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2016

 

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