Familienkanzlei Scholz: Aktuelle Informationen

am 10. November 2015 in der Familienkanzlei Scholz.
Sie sind zu der Veranstaltung eingeladen, der Eintritt ist frei.
Um Anmeldung wird gebeten (telefonisch oder per E-Mail).
Hier finden Sie die Einladung ...

Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. In dieser ist unter anderem geregelt, ob für Todesfälle mit Bezug zu einem anderen Staat deutsches oder ausländisches Recht anwendbar ist. Diese Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Großbritannien, Irland und Dänemark.

Welches Erbrecht anwendbar ist, richtet sich danach, in welchem Land der Verstorbene (Erblasser) im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte, wo er also gelebt hat. So kann beispielsweise für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die bei ihrem Tod in Frankreich gelebt haben, französisches Erbrecht anzuwenden sein. Bisher war für das anwendbare Erbrecht nach deutschem Recht die Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend.

Deshalb ist die Europäische Erbrechtsverordnung unter anderem für Personen wichtig, die im Ausland leben wollen und dort zum Beispiel ihren Lebensabend verbringen möchten.

Ab 01.08.2015 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle, die für die Berechnung von Kindesunterhalt zugrunde gelegt wird.

Wieviel Unterhalt für ein Kind zu zahlen ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes. Der Unterhaltspflichtige muss den Mindestunterhalt zahlen, wenn er ein Nettoeinkommen bis 1.500,00 € monatlich hat. Das Kindergeld wird bei minderjährigen Kindern zur Hälfte auf den Unterhalt angerechnet, bei Volljährigen in voller Höhe. Daraus ergeben sich die Zahlbeträge.

So erhöhen sich ab 01.08.2015 bei einem Nettoeinkommen bis 1.500,00 € die Zahlbeträge:
für Kinder von 0 bis 5 Jahren: von 225,00 € auf 236,00 € monatlich,
für Kinder von 6 bis 11 Jahren: von 272,00 € auf 284,00 € monatlich,
für Kinder von 12 bis 17 Jahren: von 334,00 € auf 348,00 € monatlich,
für Kinder ab 18 Jahren: von 304,00 € auf 320,00 € monatlich.

Bei einem höheren Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen erhöhen sich die Zahlbeträge ab 01.08.2015 ebenfalls.

Im konkreten Fall kann das Nettoeinkommen noch zu „bereinigen“ sein, z. B. durch den Abzug von Schulden. Außerdem ist die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen zu berücksichtigen. Dem Unterhaltspflichtigen muss für seinen eigenen Bedarf der Selbstbehalt verbleiben. Die in der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Einkommensgruppen können daher nur ein Anhaltspunkt für den tatsächlich zu zahlenden Kindesunterhalt sein.

Wenn der Unterhalt in einer Jugendamtsurkunde, einem gerichtlichen Beschluss oder einem Vergleich mit einem Prozentsatz des Mindestunterhaltes tituliert wurde, erhöht sich der zu zahlende Unterhalt durch die Änderung der Düsseldorfer Tabelle automatisch. Der Unterhaltsberechtigte muss den Titel nicht abändern lassen.

Ab dem 01.01.2016 wird die Düsseldorfer Tabelle voraussichtlich erneut geändert.

Was geschieht mit der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein Kind aus erster Ehe, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach Scheidung der Ehe und der Geburt eines zweiten Kindes in einer neuen Beziehung den Auszahlungszeitraum für das Elterngeld verdoppelt?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies dem Elternteil jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des weiteren Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorzuwerfen ist. Dies gelte auch dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete wegen der Halbierung des monatlich gezahlten Elterngeldes keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte habe. (Aktenzeichen XII ZB 181/14, veröffentlicht im April 2015).
 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Mutter ohne entsprechende gesetzliche Grundlage gegenüber dem Scheinvater nicht zur Auskunft darüber verpflichtet ist, wer als mutmaßlicher leiblicher Vater in Betracht kommt.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Vater eines Kindes nach der Scheidung von der Mutter seine Vaterschaft erfolgreich angefochten. Er wollte den von ihm gezahlten Unterhalt von dem leiblichen Vater zurückfordern. Deshalb forderte er die Mutter auf mitzuteilen, wer der mutmaßliche leibliche Vater des Kindes ist. Die Vorinstanzen verpflichteten die Mutter zur Auskunftserteilung.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Mutter dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Zur verfassungsrechtlich geschützten Intimsphäre der Mutter gehöre auch die Frage, mit welchem Partner oder welchen Partnern sie eine geschlechtliche Beziehung eingegangen sei.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2015

Familienkanzlei Scholz: Aktuelle Entscheidungen